Karawane-Festival Jena: Behörden beschränken Recht auf Teilnahme und politische Meinungsäußerung durch Residenzpflicht
Submitted by azadi on Tue, 06/08/2010 – 02:36.
Siehe auch: Ankündigung der Außerkraftsetzung der Residenzpflicht für das KARAWANE-Festival 2010
In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am
Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch
das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür
die Teilnahe verwehrt:
-Flüchtlinge aus Augsburg hatten trotz vorliegender Einladungen, die
auch an die Ausländerbehörde gefaxt worden war, keine Chance, nur einen
Antrag auf Reiseerlaubnis zu stellen, sie wurden von den
Behörden-Mitarbeitern ohne weitere Erklärung sofort des Raumes
verwiesen.
-Durch die Ausländerbehörde Nürnberg wurden Reiseerlaubnisse auf der
Grundlage der Einladung durch den Studierendenrat der Uni Jena
abgelehnt, mit der Begründung: die Bearbeitung sei nicht möglich, weil
“seitens der genannten Personen keine Bevollmächtigung für die
Universität Jena vorliegt, um in deren Namen entsprechende Anträge zu
stellen”.
-In Passau wurde mehreren Flüchtlingen die Reiseerlaubnis
verweigert, da es angeblich keinen Nachvollziehbaren Grund gäbe, an
einer Veranstaltung in der Uni Jena teilzunehmen
-In Erlangen-Höchstadt wurde eine Erlaubnis verweigert mit der
völlig willkürlichen Begründung, alle würden heute keine Erlaubnis
bekommen.
-Einem Flüchtling aus Nürnberg wurde erzählt: “it doesn’t concern
you so much” – obwohl er explizit als berichterstatter über sein Land
eingeladen wurde.
Im Falle von Augsburg und in Nürnberg ist die Verweigerung von
Reiseerlaubnissen nicht zuletzt Ausdruck eines verschärften
Bürokratismus, zu dem unter anderem zählt, dass man nur noch mit
terminen vorsprechen kann und auf die zum Teil wochenlang warten muss.
Die zahlreichen Fälle der Verweigerung von Reiseerlaubnissen zum
Karawane-Festival in Jena zeigen einmal mehr, dass das rassistische
Residenzpflicht-Gesetz nicht zuletzt dazu dient, Flüchtlinge daran zu
hindern, zusammenzukommen, sich zu organisieren und gemeinsam ihre
Forderungen in Öffentlichkeit zu tragen und für ihre Rechte zu kämpfen.
Die Residenzpflicht beschneidet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit
von Flüchtlingen.
In diesem Sinne war es ein richtiges und mutiges Signal, dass viele
Flüchtlinge sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nicht haben nehmen
lassen und ohne Genehmigung nach Jena zum Karawane-Festival gefahren
sind. Dies ist eine Form des praktischen zivilen Ungehorsams gegen ein
illegitimes und rassistisches Gesetz, das einzig und allein dem
sozialen Ausschluss und der Isolation von Flüchtlingen dient.
Die KARAWANE-Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und THE
VOICE Refugee rufen dazu auf, jegliche Verletzung des Grundrechts auf
Bewegungsfreiheit zu dokumentieren, zu veröffentlichen und eventuell zu
intervenieren. (Siehe Aufruf auf der Seite der bundesweiten Karawane)
In diesem Sinne: Break isolation! Residenzpflicht abschaffen!
Fight for Freedom of Movement! Long live the spirit of the Caravan
Festival!General
